Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Motorschmiede GmbH

Stand: 29.09.2024

I. Anbieter, Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen der Motorschmiede GmbH, Lindnerstraße 29, 46149 Oberhausen, E-Mail: info@motorschmiede.com (nachfolgend „wir“ oder „Motorschmiede“), gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB), soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

II. Vertragsschluss, Leistungsarten

Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Leistung zustande.

Wir erbringen sowohl Werkleistungen (z. B. Motorinstandsetzungen, Steuerkettenwechsel) als auch Warenlieferungen (z. B. instandgesetzte Austauschmotoren). Soweit nichts anderes angegeben, handelt es sich bei Austauschmotoren um instandgesetzte Aggregate mit standardisierten Spezifikationen.

III. Preise, Zahlung, Verzug

Alle Preise verstehen sich in Euro inkl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht anders ausgewiesen. Rechnungsbeträge sind sofort ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB). Gegenüber Unternehmern behalten wir uns die Geltendmachung der 40 € Verzugspauschale (§ 288 Abs. 5 BGB) vor.

IV. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, soweit die Gegenansprüche unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind.

V. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Verarbeitung oder Umbildung erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Wertes unserer Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

VI. Liefer- und Leistungszeit, höhere Gewalt

Leistungs- und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.

Ereignisse höherer Gewalt, d. h. unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb unseres Einflussbereichs liegende Ereignisse (z. B. Naturkatastrophen, Epidemien, Krieg, behördliche Anordnungen, großflächige Ausfälle von Lieferketten infolge solcher Ereignisse), verlängern Fristen um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Reine Lieferengpässe bei Vorlieferanten gelten nicht als höhere Gewalt, es sei denn, sie beruhen auf vorgenannten Ereignissen.

VII. Abnahme bei Werkleistungen

Soweit eine Abnahme geschuldet ist, hat der Kunde die Abnahme nach Mitteilung der Fertigstellung unverzüglich durchzuführen. Die Abnahme darf wegen unerheblicher Mängel nicht verweigert werden.

VIII. Verbraucher-Widerruf bei Fernabsatz

Bei außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen steht Verbrauchern ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, sofern kein gesetzlicher Ausnahmetatbestand greift. Ein Widerruf ist u. a. ausgeschlossen bei individuell angefertigten oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnittenen Waren (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) sowie bei bereits vollständig erbrachten Werkleistungen nach zuvor erteilter ausdrücklicher Zustimmung und Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts.

IX. Fachgerechter Einbau / Servicevorgaben 

1. Für gelieferte Aggregate (z. B. Austauschmotoren) ist ein fachgerechter Einbau erforderlich. Wir empfehlen den Einbau durch einen Kfz Fachbetrieb. Der Kunde hat den fachgerechten Einbau durch geeignete Belege (z. B. Rechnung, Arbeitsnachweis, Fotodokumentation) nachzuweisen.

2. Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen, soweit ein Mangel auf unsachgemäßen Einbau, fehlende Erstinbetriebnahme Protokolle oder nicht eingehaltene Herstellervorgaben zurückzuführen ist. Die Beweislast für das Vorliegen der Ausschlussvoraussetzungen tragen wir.

3. Erstservice: Sofern in der Auftragsbestätigung angegeben, ist innerhalb der ersten 400–600 km (spätestens nach 4–8 Betriebsstunden) ein Erstservice (z. B. Öl- und Filterwechsel, Sichtprüfung) durchzuführen und zu dokumentieren. Gewährleistungsrechte können insoweit ausgeschlossen sein, wie ein geltend gemachter Mangel auf das Unterlassen des Erstservice oder dessen fehlerhafte Durchführung zurückzuführen ist.

4. Leistungssteigerungen/Tuning: Bei Software  oder Hardware Leistungssteigerungen sowie nicht serienmäßigen Anbauteilen können Gewährleistungsrechte insoweit ausgeschlossen sein, wie der geltend gemachte Mangel hierauf zurückzuführen ist.

5. Kundenbeistellungen (Teile/Betriebsstoffe): Für Mängel, die auf beigestellte Komponenten oder Betriebsstoffe zurückzuführen sind, besteht keine Gewährleistung.

X. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen 12 Monate ab Lieferung/Abnahme; ausgenommen sind Ansprüche auf Schadensersatz wegen Vorsatz/Grobfahrlässigkeit oder wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Wir sind zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, stehen dem Kunden die gesetzlichen Sekundärrechte zu. Zur Prüfung eines behaupteten Mangels ist uns Gelegenheit zur Untersuchung zu geben; insbesondere bei Aggregaten kann hierfür ein Ausbau zwecks Befundung erforderlich sein.

XI. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Übernahme einer Garantie.

Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

XII. Steuergeräte, Software, Betriebszustand

Soweit Arbeiten an Motorsteuergeräten/Software erforderlich sind, erfolgt dies nach Herstellervorgaben. Nicht serienmäßige Softwarestände können Funktions- und Haltbarkeitsrisiken erhöhen; der Kunde ist verpflichtet, uns solche Abweichungen vor Auftragserteilung mitzuteilen.

XIII. Bild-/Videodokumentation und Nutzung

1. Dokumentation: Wir fertigen im Rahmen der Auftragsdurchführung Bild- und Videoaufnahmen zu Dokumentationszwecken an (z. B. zur Darstellung von Schadensbildern oder Reparaturschritten). Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) und – soweit gesetzliche Pflichten betroffen sind – Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.

2. Interne Nachweise: Die Aufnahmen werden zur Qualitätssicherung, Beweissicherung und Kundeninformation genutzt und entsprechend gespeichert.

3. Nutzung zu Referenz-/Werbezwecken (anonymisiert): Eine Verwendung ausgewählter Aufnahmen zu Referenz- oder Marketingzwecken erfolgt grundsätzlich nur, wenn auf den Aufnahmen keine personenbezogenen Daten erkennbar sind (z. B. keine Kennzeichen, VIN, Motornummern, Adressen, Gesichter o. ä.). In diesem Fall stützen wir die Verarbeitung auf unser berechtigtes Interesse an der Außendarstellung (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) und achten auf eine strenge Anonymisierung/Unkenntlichmachung.

4. Nutzung mit Personenbezug / ausdrückliche Freigabe: Sollten Aufnahmen erkennbaren Personenbezug aufweisen oder der Kunde wünscht, dass sein Fahrzeug/Fall mit Bezug zu ihm als Referenz genannt wird, erfolgt eine Veröffentlichung nur aufgrund einer gesonderten, freiwilligen Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), die jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann.

5. Widerspruchsrecht: Soweit die Verarbeitung auf berechtigten Interessen beruht, hat der Kunde das Recht, aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen (Art. 21 DSGVO).

XIV. Datenschutz, Online-Streitbeilegung

Es gilt unsere Datenschutzerklärung unter www.motorschmiede.com/datenschutz. Verbraucher können die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung unter https://ec.europa.eu/consumers/odr nutzen. Unsere E Mail-Adresse lautet info@motorschmiede.com. Wir sind weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

XV. Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Oberhausen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.